Eigenverbrauchstankstelle

Mit der Einführung der TRwS 781 „Tankstellen für Kraftfahrzeuge“ (Technische Regel wassergefährdender Stoffe) im August 2004 wurde ein bundesweit einheitlicher Standard für den Bau und Betrieb von Tankstellen geschaffen.

Für den Neubau und bei wesentlicher Änderung einer öffentlichen Tankstelle oder einer Eigenverbrauchstankstelle sind die Anforderungen der TRwS 781 verbindlich vorgeschrieben. Von diesen Regelungen darf nur dann abgewichen werden, wenn mindestens eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.

Das führt einerseits dazu, dass eine Eignungsfeststellung nicht mehr erforderlich ist, sondern in der Regel die Einhaltung der Anforderungen durch den Prüfbericht des zugelassenen Sachverständigen nachgewiesen wird.

Andererseits entfallen für „Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch“ die bisher möglichen Erleichterungen (z.B. das sog. Lieferscheinverfahren für Betonabfüllplätze). Sie müssen nun im Wesentlichen dieselben Anforderungen erfüllen wie öffentliche Tankstellen.

Rechtsgrundlagen allgemein

• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Landeswassergesetz (LWG)
• Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS NRW)
• TRwS (Technische Regel wassergefährdende Stoffe) 781 „Tankstellen für Kraftfahrzeuge“