Prüfung durch Sachverständige

Wer eine Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt, hat nach dem Wasserhaushaltsgesetz besondere Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Dazu gehört auch, dass der Betreiber die Anlage abhängig vom Risikopotential

  • vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Änderung,
  • in regelmäßigen Abständen,
  • sowie bei Stilllegung

von einem zugelassenen Sachverständigen überprüfen lassen muss.

Mit der Neufassung der Anlagenverordnung (VAwS) im Juni 2004 haben sich die Prüfpflichten geändert. Oberirdisch aufgestellte Anlagen sind nun bereits ab einem Gesamtvolumen von mehr als 10.000 Liter wiederkehrend prüfpflichtig.

Müssen Sie Ihre Anlage prüfen lassen?

In unserem Flyer "Neue Prüfpflichten für Heizöllageranlagen" können Sie nachlesen, ob Ihre Anlage prüfungspflichtig ist. Sie finden den Flyer unten unter Formulare.

Häufige Fragen:

Was prüft der Sachverständige?

Der Sachverständige prüft insbesondere die folgenden Punkte:

  • Ist die Bauart zulässig, die Anlage ordnungsgemäß installiert und gewartet (keine von außen sichtbare Korrosion, ...)?
  • Sind die Sicherheitseinrichtungen (Überfüllsicherung, Ausheberschutzventil, Leckanzeigegerät, ...) vorhanden und funktionsfähig?
  • Ist der Auffangraum einsehbar und dicht (keine Risse oder Abplatzungen, ...)?

Welches Volumen ist für die Prüfung relevant?

Für die Prüfung ist der auf dem Typenschild bzw. im Prüfzeugnis des Tanks angegebene Gesamtrauminhalt maßgeblich. Befüllt werden darf jedoch der Tank in der Regel maximal zu 95 %.

Gibt es Ausnahmen zur Prüfpflicht?

Es gibt einige Sonderregelungen:

  • Die Inbetriebnahme-Prüfung bei einer Anlage bis 10.000 l kann entfallen, wenn sie von einem zugelassenen Fachbetrieb eingebaut wird und dieser der Unteren Wasserbehörde den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage bescheinigt (Bescheinigung des Fachbetriebs,siehe unter "Formulare")
  • Die Prüfungen können unter bestimmten Voraussetzunen entfallen, wenn der Betreiber über ein zertifiziertes Umweltmanagementsystem verfügt (wie gem. Öko-Audit-Verordnung und/oder DIN EN ISO 14001).
  • Die Untere Wasserbehörde kann im Einzelfall wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung auch für normalerweise nicht prüfpflichtige Anlagen besondere Prüfungen anordnen.

Was zählt als unterirdische Anlage?

Unterirdisch sind Behälter und Rohrleitungen, die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind. Alle anderen Anlagen, z.B. auch der Heizöl-Kellertank gelten als oberirdisch.

Was ist ein zugelassener Fachbetrieb?

Nicht jeder Heizungsinstallateur ist zugelassener Fachbetrieb im Sinne des Wasserrechts. Ein Fachbetrieb nach § 3 Abs. 2 WasgefstAnlV muss besondere Qualifikationen nachweisen und sich regelmäßig überprüfen lassen.
Ein Betreiber, der jemanden mit fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten beauftragt, sollte sich im Rahmen seiner Betreiberpflichten die Fachbetriebseigenschaft nachweisen lassen.

Rechtsgrundlagen allgemein

Formulare

Ihr Weg zur Antragstellung


Gebühren

 

 

Hat der Sachverständige bei der Prüfung einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z.B. Heizöltank, Abfüllfläche) Mängel festgestellt, so wird für die Entgegennahme, Auswertung und das Nachhalten der Mängelbeseitigung eine Gebühr in Höhe von 25,00 € erhoben. Von der Erhebung der Gebühr kann abgesehen werden, wenn ein Nachweis darüber vorgelegt wird, dass

  • die festgestellten Mängel bereits fachgerecht beseitigt worden sind, oder
  • ein wasserrechtlich zugelassener Fachbetrieb mit der Beseitigung der Mängel beauftragt worden ist und die Arbeiten kurzfristig durchgeführt werden,

bevor der Unteren Wasserbehörde der Prüfbericht durch einen Sachverständigen vorgelegt wird.

 

 

 

 


Downloads (Formulare / Informationen)

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