Gebäudeeinmessungspflicht

Warum müssen Sie Ihr Gebäude überhaupt einmessen lassen?

Das Liegenschaftskataster hat seine Wurzeln in der französischen Revolution und wurde ursprünglich für eine gerechte Verteilung der Steuern am Grund und Boden als Steuerkataster angelegt. Im Laufe der letzten 200 Jahre entwickelte sich dieses Steuerkataster zu einem Eigentumskataster, da das Eigentum am Grund und Boden erhebliche Bedeutung in unserer Gesellschaft erlangte.

Das heutige moderne Liegenschaftskataster wird als Basisinformationssystem bezeichnet. Im Liegenschaftskataster sind für das Landesgebiet alle Liegenschaften (Flurstücke u. Gebäude) darzustellen und zu beschreiben. Dies heißt, der Nachweis des aktuellen Gebäudebestands ist wesentlicher Bestandteil des Katasters, für planerische Zwecke ein sogar sehr wichtiger Teil.

Das Kataster muss aber nicht nur den Zwecken der Verwaltung, Wirtschaft und Planung gerecht werden, sondern auch dem privaten Rechtsverkehr. So kann z.B. in den meisten Fällen eine Beleihung des Grundstücks oder Gebäudes nicht stattfinden, wenn das Gebäude nicht in Bezug auf die Grundstücksgrenzen eingemessen ist.

Wer ist verpflichtet, die Einmessung zu veranlassen und wer trägt die Kosten?


Der Eigentümer oder der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, das Gebäude auf seine Kosten einmessen zu lassen. Er hat dies selbständig zu beantragen, da die Verpflichtung kraft Gesetzes nach Errichtung (d.h. bereits nach Rohbauerstellung) der Baumaßnahme entsteht und es daher keiner speziellen Aufforderung des Katasteramtes bedarf.

Bei Kauf eines noch nicht eingemessenen Gebäudes, geht die Einmessungspflicht auf den neuen Eigentümer über, unabhängig von den im Kaufvertrag getroffenen, privatrechtlichen Vereinbarungen. Der Übergang erfolgt sooft und solange bis die Einmessungsverpflichtung erfüllt ist.

Welche Gebäude müssen eingemessen werden?

Alle Gebäude bzw. baulichen Anlagen mit Wohn-, Aufenthalts- oder Nutzungsräumen, die ausreichend beständig, standfest und räumlich fest umschlossen sind, unterliegen der gesetzlichen Einmessungspflicht.Dies gilt für neu errichtete bzw. in ihrem äußeren Grundriss veränderte Gebäude. Hierunter fallen also beispielweise Industriebauten, Wohn- und Geschäftshäuser aber auch Anbauten, Wintergärten und Garagen.

Ab wann unterliegen Gebäude der Einmessungspflicht?

Seit Inkrafttreten des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG NRW) am 01.08.1972 besteht erstmals eine Einmessungspflicht für Gebäude. Gebäude oder Gebäudeteile, die ab diesem Zeitpunkt errichtet wurden, unterliegen somit kraft Gesetzes dieser Pflicht. Eine Verjährung der Einmessungsverpflichtung sieht das Gesetz nicht vor.

Wie wird der Eigentümer darüber informiert, dass sein Gebäude noch nicht eingemessen ist?

Von den Bauordnungsämtern wird dem Bauherren bzw. dem Gebäudeeigentümer dazu ein Informationsblatt ausgehändigt. Obwohl eine weitere Information seitens des Katasteramtes nicht erforderlich ist, bemüht es sich dennoch, auf die bestehende Einmessungspflicht hinzuweisen. Zusätzlich informieren die Baubehörden das Katasteramt ihrerseits über die Errichtung einmessungspflichtiger Gebäude und Gebäudeveränderungen. Wird bei der Bearbeitung dieser Mitteilungen festgestellt, dass die Gebäudeeinmessung nicht vorliegt und auch noch keine Vermessungsstelle mit der Einmessung beauftragt worden ist, werden Sie direkt vom Katasteramt an die noch fehlende Einmessung erinnert.

Warum werden die Eigentümer teilweise erst so spät informiert?

Dass die Erinnerung an die noch fehlende Einmessung in Einzelfällen erst nach Jahren ergeht, liegt nicht an der Willkür oder den Versäumnissen des Katasteramtes. Das Katasteramt wird erst tätig, nachdem es von der fehlenden Einmessung Kenntnis erlangt hat; z. B. durch Ortsvergleich oder nach Abschluss einer Flurbereinigung.

Wer darf Gebäude einmessen?

Die Gebäudeeinmessung kann entweder durch das Katasteramt Coesfeld oder durch einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur durchgeführt werden. Die einzelnen Vermessungsstellen können Sie den "Gelben Seiten" unter dem Stichwort "Vermessungsbüros" entnehmen.

Gibt es Fristen für die Einmessung?
Die Pflicht zur Gebäudeeinmessung entsteht unmittelbar mit der Fertigstellung des Gebäudes bzw. der Grundrissveränderung in seinem äußeren Abmessungen.

Die Ihnen vom Katasteramt gesetzte Frist zur Einreichung der entsprechenden Unterlagen dient zum einen dazu, Ihnen z.B. die freie Wahl einer der vorab erwähnten Vermessungsstellen zu ermöglichen, zum anderen der möglichst raschen Aktualisierung des Gebäudebestandes im Basisinformationssystem Liegenschaftskataster.

Liegen nach Ablauf der Frist dem Katasteramt Coesfeld keine Unterlagen vor, so veranlasst das Katasteramt nach § 16  Abs. 3 VermKatG NW (siehe Gesetzesauszug) die Einmessung auf Ihre Kosten. In diesem Fall wird eine zusätzliche Gebühr von 80 Euro erhoben. Zu Zweck der Vermessung darf Ihr Grundstück nach § 6 VermKatG NW betreten werden.

Können Lage- oder Baupläne eine Gebäudeeinmessung ersetzen?

NEIN!
Oft werden beim Katasteramt Lage- oder Baupläne eingereicht. Diese ersetzen aber keine Gebäudeeinmessung, da in ihnen nur der geplante Bauzustand dargestellt wird, ohne einen genauen Bezug zu den Grundstücksgrenzen herzustellen.
Für die Fortführung des Katasters und somit den amtlichen Nachweis des Gebäudes wird die Vermessung des fertiggestellten Gebäudes mit dem genauen Bezug zu den Grenzen benötigt.

Gibt es Befreiungen von der Gebäudeeinmessungspflicht?

NEIN!
- An der Gebäudeeinmessungspflicht führt kein Weg vorbei. Sie ist eine Verpflichtung für jeden, der ein Gebäude neu errichtet oder ein Gebäude erworben hat, das nach dem 31.07.1972 errichtet worden und  noch nicht  im Liegenschaftskataster nachgewiesen ist.

Rechtsgrundlagen allgemein

Auszug aus dem Vermessungs- und Katastergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VermKatG NRW):

§ 16 Pflichten

Absatz 1:
Die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die jeweiligen Erbbau- und Nutzungsberechtigten eines Grundstücks sind verpflichtet, der Katasterbehörde auf Anforderung die für die Fortführung des Liegenschaftskatasters notwendigen Angaben zu machen und die Vermessung auf eigene Kosten durchführen zu lassen, wenn sie für die Übernahme von Veränderungen in das Liegenschaftskataster erforderlich sind.

Absatz 2:
Wird auf einem Grundstück ein Gebäude errichtet oder in seinem Grundriss verändert, so haben die jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer oder Erbbauberechtigten auf eigene Kosten das Gebäude oder die Grundrissveränderung durch die Katasterbehörde oder durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinne und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur und einmessen zu lassen. ...

Absatz 3:
Die Katasterbehörde kann zur Erfüllung der Pflichten nach Absätzen 1 und 2 das Erforderliche ... auf Kosten der Verpflichteten veranlassen.
Quelle:  Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz; VermKatG NRW) vom 01.04.2014; GV. NRW. 2014 S. 256

Formulare

Ihr Weg zur Antragstellung


Gebühren

Was kostet die Gebäudeeinmessung?

Die Gebühren für die Einmessung richten sich nach den Normalherstellungskosten 2000 (NHK) der baulichen Anlage. Diese Kosten sind auch dann anzuhalten, wenn das Gebäude durch Eigenleistung errichtet worden ist.

Zuzüglich werden die Kosten der Mehrwertsteuer erhoben.

Jede Vermessungsstelle, die beauftragt wird, ist verpflichtet, nach dem aktuellen Vermessungs- und Wertermittlungsgebührentarif abzurechnen, der in ganz Nordrhein-Westfalen gilt.

Auszug aus den Tarifstellen für Gebäudeeinmessungen:

Stufe a, NHK bis  25.000 Euro, Gebühr: 300 Euro
Stufe b, NHK 25.000 bis  75.000 Euro, Gebühr: 480 Euro
Stufe c, NHK 75.000 bis 300.000 Euro, Gebühr: 830 Euro
Stufe d, NHK 300.000 bis 600.000 Euro, Gebühr: 1.350 Euro
Stufe e, NHK bis 1 Mio. Euro, Gebühr: 2.100 Euro
Stufe f, NHK bis einschl. 15 Mio Euro, zusätzlich zur Gebühr nach Stufe e,
            je angefangene 500.000 Euro, Gebühr: 300 Euro
Stufe g, NHK über 15 Mio Euro, zusätzlich zur Gebühr nach Stufe f,
            je angefangene 5 Mio Euro, Gebühr: 300  Euro

Ein Beispiel:

Herr Mustermann aus Coesfeld hat ein Einfamilienhaus gebaut. Er beauftragt das Katasteramt Coesfeld mit der Einmessung. Die Normalherstellungskosten des fertigen Gebäudes betragen  200.000 Euro. Für die Einmessung ergeben sich folgende Kosten:

Gebühr nach Tarifstelle 830,00 Euro
zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer

Werden auf einem Grundstück mehrere Gebäude gleichzeitig eingemessen, richtet sich die Gebühr nach den Gesamtherstellungskosten aller Gebäude. Werden Gebäude auf aneinandergrenzenen Grundstücken gemeinsam eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr um bis zu 20%.

Sollte Herr Mustermann selber keine Einmessung in Auftrag geben, wird zusätzich zu den Vermessungskosten eine Gebühr in Höhe von 80 Euro erhoben.

Mit dem Gebührenrechner (Angebot des Kreis Borken) können Sie eine vorläufige Kostenermittlung durchführen.

Es hilft Ihnen weiter

Zuständige Organisationseinheit

62 - Vermessung und Kataster

Friedrich-Ebert-Straße 7
48653 Coesfeld

E-Mail: vermessungen@kreis-coesfeld.de