Hilfe für Schwerbehinderte

Der Kreis als örtliche Fürsorgestelle für schwerbehinderte Menschen gewährt aus Mitteln der Ausgleichsabgabe begleitende Hilfen im Arbeitsleben mit dem Ziel, die Beschäftigung Schwerbehinderter auf einem für sie geeigneten Arbeitsplatz zu sichern oder herbeizuführen. Neben der Finanzierung oder Teilfinanzierung von technischen Arbeitshilfen kommen hier z. B. auch Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes in Betracht. Nach dem Schwerbehindertenrecht bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Die örtlichen Fürsorgestellen haben die Aufgabe, die für die Bearbeitung der Kündigungsanträge notwendigen Ermittlungen anzustellen, den Schwerbehinderten anzuhören, während der Kündigungsverfahren auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und nach Möglichkeit eine Empfehlung für die Entscheidung über den Antrag auszusprechen. Nach der Zuständigkeitsverordnung zum SGB IX haben die örtlichen Fürsorgestellen und die Integrationsämter entsprechend § 80 SGB IX Einblicke in Betriebe und Dienststellen zu nehmen. Hier ist insbesondere auf die Einhaltung der besonderen Rechtsvorschriften für unterschiedliche Arbeitsplätze sowie der Bestimmungen zum Schwerbehindertenrecht hinzuwirken.