Inanspruchnahme von Räumen und Einrichtungen der Berufskollegs (Benutzungsordnung)

1. Allgemeine Voraussetzungen

1.1 Schulräume und Einrichtungen der Berufskollegs des Kreises Coesfeld können für Veranstaltungen Dritter nachMaßgabe der folgenden Voraussetzungen und Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

1.2  Eine Veranstaltung Dritter im Schulgebäude oder auf dem Schulgelände kann nur für die unterrichtsfreie Zeit genehmigt werden, sofern schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

1.3 Die außerschulische Benutzung  muss spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn mit besonderem Vordruck bei dem jeweiligen Berufskolleg beantragt werden. Mit der Antragstellung werden die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung anerkannt. Ein Rechtsanspruch auf die Benutzung besteht nicht

1.4 Es können keine Veranstaltungen zugelassen werden, die auf parteipolitische oder überwiegend gewerbliche Zwecke ausgerichtet sind.

1.5 Folgende Räume können für Veranstaltungen Dritter bereitgestellt
werden:

      a) Klassenräum

      b) Fachräume, Pausenhallen, Foren

      c) Werkstätten, Küchen

1.6 über den Antrag entscheidet das jeweilige Berufskolleg durch schriftliche Mitteilung an den Veranstalter.

1.7 Die Entscheidung kann ohne Ersatzleistung zurückgenommen werden,wenn

      a) später bekannt werdende Umstände zur Ablehnung des Antrags 
          geführt hätten 
      b) der Inhalt der genehmigten Veranstaltung ohne vorherige Abstimmung 
          mit den Berufskollegs geändert wird
      c) eine Nutzung der Räume durch das Berufskolleg oder den Kreis Coesfeld 
          erforderlich wird.

2. Nutzungsentgelt
  
2.1 Für die Überlassung der Räume hat der Veranstalter folgende Nutzungsentgelte zuzahlen

      a) 10,00 € je Stunde für einen Klassenraum,

      b) 15,00 € je Stunde für einen Fachraum, eine Pausenhalle oder ein Forum,

      c) 25,00 € je Stunde für eine Werkstatt oder Küche.


2.2 Das Nutzungsentgelt schließt die Kosten der Beleuchtung, Beheizung und
Reinigung sowie die Aufsicht durch den Schulhausmeister während seiner normalen Dienstzeit ein. Ein höheres Entgelt kann gefordert werden, wenn die Eigenart der Nutzung eine besonders starke Inanspruchnahme der Räume oder Einrichtungen erwarten lässt.


2.3 Falls die Räume außerhalb der Dienstzeit des Schulhausmeisters benutzt werden und eine Aufsicht durch den Schulhausmeister erforderlich ist, erhöht sich das Entgelt um 15,00 € je Stunde.


2.4 Für die Benutzung der Schuleinrichtungen an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen wird ein um 50 v.H. erhöhtes Nutzungsentgelt erhoben.

2.5 Zur Durchführung der Zwischenprüfungen und Abschlussprüfungen (schriftlichPrüfungen bzw. Kenntnisprüfungen) können den Innungen und Kammern Räume und Einrichtungen in den Gebäuden der Berufskollegs des Kreises Coesfeld kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

2.6 Die nach der Benutzungsordnung zu entrichtenden Entgelte für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen in den Gebäuden der Berufskollegs des KreisesCoesfeld für praktische Prüfungen werden für Innungen und Kammern um 50 v.H. ermäßigt.


2.7 Die Berufskollegs sind berechtigt, in Einzelfällen von den unter Ziffer 2.1 bis 2.6 getroffenen Regelungen abzuweichen.

3.Benutzungsbedingungen

3.1 Der Veranstalter hat für den ordnungsgemäßen Ablauf und für eine ausreichende Aufsicht der Veranstaltung zu sorgen. Er ist verpflichtet, die Räume und Einrichtungen der Schule schonend zu behandeln. Schäden, die sich im Laufe derVeranstaltung zeigen, hat er dem Hausmeister umgehend zu melden.

3.2 Der Veranstalter haftet für sämtliche Personen- und Sachschäden, die Dritten, insbesondere Veranstaltungsteilnehmern, seinen Beauftragten oder ihm selbst sowie dem Kreis Coesfeld und dessen Bediensteten bei der Benutzung der überlassenen Räume und ihrer Zugangswege entstehen, es sei denn, dass die Schäden auf ein Verschulden des Kreises Coesfeld oder seiner Bediensteten zurückzuführen sind. Der Veranstalter hat auch den Kreis Coesfeld bzw. dessen Bediensteten von allen Ansprüchen freizustellen, die aus diesem Anlass gegen sie geltend gemacht werden.


3.3 Das Betreten und die Benutzung von Räumen und Einrichtungen des Berufskollegs außerhalb der Genehmigung ist den Veranstaltern und Veranstaltungsteilnehmern nicht gestattet. Die Genehmigung schließt jedoch die Benutzung der Toiletten ein.

3.4 Die Verabreichung und der Verzehr von Speisen und Getränken (Ausnahme bei Küchenbenutzung) und das Rauchen sind in den Räumlichkeiten der Schule nicht gestattet.

3.5 Grobe Raumverschmutzungen sind unmittelbar nach der Veranstaltung vom
Veranstalter auf eigene Kosten zu beseitigen.Verlegung und Ausfall der Veranstaltung sind dem Berufskolleg sofort mitzuteilen.Die Bereitstellung von Räumlichkeiten gilt nur für eigene Veranstaltungen Veranstalters. Der Antragsteller ist zur Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung in anderer Form an Dritte nicht berechtigt. Ein Verstoß hiergegen berechtigt das
Berufskolleg zur Rücknahme der Genehmigung. Das Nutzungsentgelt bleibt zu
entrichten.


4. Nichtbeachtung der Benutzungsordnung und Hausordnung

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Regelungen der Benutzungs-ordnung und der Hausordnung kann die Genehmigung sofort zurückgenommen werden. Der Veranstalter hat keinen Anspruch auf Ersatz des dadurch möglicherweise entstehenden Schadens; das Nutzungsentgelt bleibt zu entrichten.


Diese Benutzungsordnung tritt am 15. März 2004 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 09.02.1984 außer Kraft.
Coesfeld, den 15.03.2004
Kreis Coesfeld
Der Landrat

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