Lebensmittelüberwachung

Die Lebensmittelüberwachung arbeitet nach nachfolgend aufgeführten gesetzlichen Vorgaben.
Das Lebensmittelrecht umfasst eine Vielzahl nationaler und europäischer Normen, die drei grundlegende Ziele verfolgen:

  • den Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsschäden,
  • den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung,
  • die Information des Verbrauchers.
Die Grundlage bildet die EG-Basis-Verordnung zum Lebensmittelrecht Nr. 178/2002. Viele Vorschriften dieser europäischen Verordnung sind im Jahr 2005 in das deutsche Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) eingegliedert worden. Es gibt darüber hinaus über 300 weitere Verordnungen, Richtlinien und andere rechtliche Bestimmungen.

Gesundheitsschutz

Ein Grundsatz des allgemeinen Lebensmittelrechts ist das Missbrauchsprinzip. Das bedeutet: Jedes Produkt darf in den Verkehr gebracht werden, solange es nicht gesundheitsschädlich ist und wenn es die lebensmittelrechtlichen Bestimmungen erfüllt. Eine Zulassungsverpflichtung ist die Ausnahme. Sie gilt nur für Zusatzstoffe und Novel Food und neuerdings auch für bestimmte Aromen und Enzyme, die zur Lebensmittelproduktion eingesetzt werden. Allerdings sieht das Lebensmittelrecht auch darüber hinausgehende Maßnahmen zur Sicherung des Gesundheitsschutzes vor. Das sind zum Beispiel:
  • Mengenbegrenzungen für die Verwendung von Zusatzstoffen,
  • Kennzeichnungspflichten wie die Allergenkennzeichnung,
  • Festsetzung von Grenzwerten, beispielsweise Rückstandshöchstmengen für Pflanzenschutzmittel,
  • die Organisation der amtlichen Lebens- und Futtermittelüberwachung, die Lebensmittelbetriebe und Produkte regelmäßig überprüft.
Mit der EG-Basis-Verordnung Nr. 178/2002 wurden weitere wichtige Grundprinzipien im Lebensmittelrecht verankert. Dazu gehören:
  • Das Prinzip der Unternehmerverantwortung, das heißt, an erster Stelle ist der Unternehmer  verantwortlich für die Sicherheit des Lebensmittels.
  • Das Prinzip der Rückverfolgbarkeit, das heißt, Unternehmer müssen dokumentieren, woher sie ihre Rohstoffe beziehen und wohin sie ihre Produkte liefern.
  • Das Vorsorgeprinzip: Auch wenn noch Unsicherheit über gesundheitsschädliche Auswirkungen eines Lebensmittels besteht, können staatliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn sie für den Gesundheitsschutz erforderlich sind.

Täuschungsschutz

Für den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung sind zwei lebensmittelrechtliche Bestimmungen von zentraler Bedeutung:

Verbot der Irreführung

Nach § 11 LFGB ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachng in den Verkehr zu bringen. Das bedeutet, dass alle Informationen auf der Packung, beispielsweise über die Menge oder die Qualität eines Lebensmittels oder seiner Zutaten, eindeutig und richtig sein müssen. Auch Aussagen darüber, dass ein Lebensmittel besondere positive Wirkungen auf die Gesundheit hat, dürfen den Verbraucher nicht täuschen. Sie müssen verständlich formuliert und wissenschaftlich belegt sein. Ob eine gesundheitsbezogene Angabe tatsächlich diesen Anforderungen entspricht, war in der Vergangenheit häufig strittig. Deshalb wurde mit der Claims-Verordnungein Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben eingeführt, das hier mehr Klarheit bringen soll.

Verbot krankheitsbezogener Werbung

Nach § 12 LFGB ist es verboten, für Lebensmittel mit Aussagen zu werben, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. Dieses Verbot gilt unabhängig davon, ob eine solche Wirkung wissenschaftlich belegt ist oder nicht. Der Verbraucher soll nicht zu dem Irrglauben verleitet werden, Krankheiten mit Hilfe von Lebensmitteln heilen zu können.

Verbraucherinformation

Die Information des Verbrauchers ist eine der tragenden Säulen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes innerhalb Deutschlands und Europas. Durch Information soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, eine sachkundige Wahl zu treffen. Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung verpflichtet daher zu einer Reihe von Angaben, die praktisch jedes Lebensmittel tragen muss, das in den Verkehr gebracht wird. Eine dieser Pflichtangaben ist die Verkehrsbezeichnung, das ist die sachlich richtige Bezeichnung für ein Produkt. Die Verkehrsbezeichnung ist für einige Produkte in Verordnungen festgelegt, beispielsweise für Konfitüren, bestimmte Käsesorten oder Fruchtsäfte. Wenn es keine gesetzliche Definition gibt, dann ist das Lebensmittel nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu benennen. Die Verkehrsauffassung lässt sich unter anderem mithilfe der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches ermitteln. Auch die Nährwertkennzeichnung ist eine wichtige Information für den Verbraucher. Weitere Kennzeichnungsnormen finden sich in den folgenden Rechtsvorschriften:
  • Zusatzstoff-Zulassungsverordnung,
  • Food Improvement Agents Package (FIAP): Die drei europäischen Verordnungen Nr. 1332/2008, Nr. 1333/2008 und 1334/2008 regeln die Zulassung und die Verwendung von Enzymen, Zusatzstoffen und Aromen in Lebensmitteln. Sie enthalten auch Vorschriften zur Kennzeichnung der drei Stoffgruppen. Das nationale Zusatzstoffrecht wird mittelfristig aufgehoben werden.
  • Nährwertkennzeichnungsverordnung,
  • Health-Claims-Verordnung (Verordnung für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben),
  • Eichgesetz,
  • Fertigpackungsverordnung,
  • Los-Kennzeichnungsverordnung,
  • Preisangabenverordnung,
  • EG-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 einschließlich ihrer Durchführungsvorschriften, insbesondere die VO (EG) Nr. 889/2008
  • Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und daraus hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln.
Für bestimmte Lebensmittel beziehungsweise Lebensmittelgruppen gibt es außerdem besondere Kennzeichnungsvorschriften, zum Beispiel in der Käse-, Fleisch- und Diätverordnung.
Im Dezember 2011 ist die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) in Kraft getreten. Sie soll die Lebensmittelkennzeichnung verpackter Lebensmittel sowie teilweise auch Angaben bei loser Ware europaweit vereinheitlichen und dem Verbraucher eine sachgerechte Produktauswahl erleichtern. Die Kommission beziehungsweise die Mitgliedstaaten müssen noch eine Reihe von Durchführungsvorschriften etwa zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Geflügel und zur Allergenkennzeichnung loser Ware erlassen. Praxisrelevant wird die LMIV ab dem Jahr 2014, in großen Teilen aber erst ab 2016. Nationale Bestimmungen wie die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung und die Nährwertkennzeichnungsverordnung verlieren dann sukzessive an Geltung und werden aufgehoben.

Im Kreis Coesfeld werden diese Aufgaben durch die Abteilung 39.1 - Lebensmittelüberwachung mit 2 Tierärzten und 4 Lebensmittelkontrolleuren durchgeführt. Hinzu kommen noch 2 Verwaltungsmitarbeiter im Innendienst.
Über die zentralen Rufnummern können die Bürger Beschwerden einbringen oder auch Fragen zum Lebensmittelrecht stellen.

Rechtsgrundlagen allgemein

  • VO 178/2002 EG, die EG-Basis-Verordnung
  • LFGB - Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch vom 01.09.2005

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Zuständige Organisationseinheit

39 - Veterinärdienst und Lebensmittelüberwachung

Daruper Straße 5
48653 Coesfeld

E-Mail: veterinaerdienst@kreis-coesfeld.de

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