Gewerblicher Güterkraftverkehr

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern für Andere mit Kraftfahrzeugen (auch PKW`s), die einschließlich eines verwendeten Anhängers ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. Er ist genehmigungspflichtig.

Wenn Sie beabsichtigen, Güterkraftverkehr nur innerhalb der BRD auszuüben, ist eine Erlaubnis nach § 3 des Güterkraftverkehrsgesetzes ausreichend. Wollen Sie daneben aber auch Güterbeförderungen in, nach oder durch einen Mitgliedstaat der EG durchführen, so benötigen Sie eine Gemeinschaftslizenz (sog. EG-Lizenz). Die Erlaubnis nach § 3 GüKG wird bei Neuantragstellern auf 5 Jahre befristet, danach wird sie unbefristet erteilt. Die EG-Lizenz ist grundsätzlich alle 5 Jahre neu zu beantragen.

Hinweis: Für Beförderungen im gewerblichen Güterkraftverkehr innerhalb der BRD ist der Abschluss einer Güterschadenshaftpflichtversicherung erforderlich. Ein entsprechender Nachweis ist bei der Beförderung mitzuführen.

Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis oder EG-Lizenz ist:

• die fachliche Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens
• Zuverlässigkeit
• finanzielle Leistungsfähigkeit

Weitere Informationen zu Existenzgründung im Güterkraftverkehr und zum gewerblichen Güterkraftverkehr erhalten Sie auf folgenden Internetseiten:

• IHK Nord Westfalen (Existenzgründung)
• Bundesamt für Güterverkehr (Gewerblicher Güterverkehr)

Rechtsgrundlagen allgemein

• Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)
• Verordnung (EWG) Nr. 881/92
• Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
• Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverker

Formulare

• Straßenverkehr: Güterkraftverkehr - Zusatzbescheinigung
• Straßenverkehr: Güterkraftverkehr - Eigenkapitalbescheinigung
• Straßenverkehr: Güterkraftverkehr - Antrag Erlaubnis / Gemeinschaftslizenz

Mindestens vorzulegende Antragsformulare, Eigenkapital- und ggfls. Zusatzbescheinigungen für den antragstellenden Unternehmer:

• Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
• Eigenkapitalbescheinigung ggfls. Zusatzbescheinigung (Die ausgefüllten Vordrucke sind von einem Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft oder des Kreditinstitutes zu unterzeichnen)
• Nachweis der fachlichen Eignung, soweit keine "zur Führung der Geschäfte bestimmte Person" bestellt wird.

Für die zur Führung der Geschäfte bestimmte Person:

• Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
• Nachweis der fachlichen Eignung
• Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses

Im Einzelfall können weitere Unterlagen erforderlich sein. Informationen hierzu erhalten Sie bei der zuständigen Kontaktperson.

Für die Erteilung der Erlaubnis oder EG-Lizenz entstehen Gebühren nach der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr. Informationen hierzu erhalten Sie bei der zuständigen Kontaktperson.