Besuchsaufenthalte in der Bundesrepublik Deutschland

Für ausländische Staatsangehörige besteht grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten für eine Dauer von 90 Tagen im Rahmen eines Besuchsaufenthaltes in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen.

Im Regelfall ist hierfür ein Visum erforderlich. Dieses Besuchsvisum ist vor der Einreise bei einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland einzuholen. Von vielen Auslandsvertretungen (Botschaften, Konsulate) wird von den Besuchern für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes ein Nachweis über die Sicherung des Lebensunterhaltes gefordert.

Dieses kann durch in Deutschland lebende Personen im Rahmen eines Einladungsverfahrens unter Abgabe einer sogenannten Verpflichtungserklärung geschehen.

Was ist zu beachten bei der Einladung von visumspflichtigen Ausländern?

Wenn Sie einen visumspflichtigen Ausländer einladen wollen, sollten Sie Folgendes beachten:

1. Gesichertes Aufenthaltsrecht

Sie müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, d. h. Sie müssen entweder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder im Besitz eines Aufenthaltstitels sein.  "Aufenthaltsgestattung" und "Duldung" reichen nicht aus.

Legen Sie deshalb bitte Ihren Reisepass oder Personalausweis vor.

2. Gesicherter Lebensunterhalt / Bonität

Der Lebensunterhalt der Person, die Sie einladen, muss für den gesamten Aufenthalt gesichert sein. Zum Lebensunterhalt gehören auch alle Aufwendungen für eine eventuelle medizinische Versorgung, sofern diese nicht durch eine Reisekrankenversicherung gedeckt sind. Um den Lebensunterhalt sicherzustellen, verlangen wir die Abgabe einer Verpflichtungserklärung, in der Sie sich für Ihren Gast verbürgen. Diese Erklärung ist eine selbstschuldnerische Bürgschaft (§§ 765 ff. BGB), die für den gesamten Aufenthalt in Deutschland, längstens für einen Zeitraum von fünf Jahren, gilt.

Für den Fall, dass die Person, für die Sie sich verbürgt haben, in Deutschland irgendwelche Sozialleistungen (Sozialhilfe, Krankenhilfe usw.) in Anspruch nimmt, kann die Stelle, die die Leistungen gewährt hat, Sie haftbar machen. Das gilt auch für den Fall, dass die eingeladene Person die Bundesrepublik Deutschland nicht wieder freiwillig verlässt und abgeschoben werden muss. In diesem Fall würden Sie für die Abschiebekosten herangezogen. Hierzu müssen Sie finanziell in der Lage sein.

Die erforderliche Bonität können Sie auf verschieden Arten nachweisen:

2.1 Eigenes Einkommen

Sie weisen Ihr aktuelles monatliches Nettoeinkommen nach.

Ihr monatliches Nettoeinkommen muss höher sein als der Betrag, den Sie und ggf. Ihre Familie benötigen, um zu leben und zu wohnen. Die genau erforderliche Höhe Ihres Einkommens berechnen wir im Einzelfall.Es besteht die Möglichkeit, bei Ehegatten das Einkommen von beiden zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass für beide Ehegatten jeweils eine Verpflichtungserklärung gefertigt wird und auch beide Ehegatten persönlich zur Abgabe der Unterschrift auf der Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde vorsprechen müssen.

Für die Prüfung sind folgende Unterlagen erforderlich:
  • die letzten drei Gehaltsabrechnungen (evtl. auch des Ehegatten)
  • Rentenbescheid
  • Bescheid der Agentur für Arbeit über Arbeitslosengeld I
  • Belege über sonstige regelmäßige Einnahmen
  • bei Selbstständigen: Bescheinigung des Steuerberaters über das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommem
  • Mietvertrag, Nachweis über Belastung bei Hauseigentum
  • Passkopie des Gastes

Hinweis:
Kindergeld und Erziehungsgeld können nicht berücksichtigt werden, da die Beträge nicht zum pfändbaren Einkommen zählen.

2.2. Bankbürgschaft

Sie legen eine Bürgschaft Ihrer Bank oder Sparkasse zu unseren Gunsten vor. Die Höhe der Bürgschaft muss die voraussichtlichen Kosten des Aufenthaltes und der Rückreise decken. Im Regelfall sind 2.500,- € pro eingeladene Person ausreichend. Ihre Bank haftet dann für die oben beschriebenen Eventualitäten, wird Sie aber im Innenverhältnis haftbar machen können.

Die Bankbürgschaft darf keine Befristung enthalten.

Muster einer Bankbürgschaft:

Bürgschaftsurkunde

Wir verbürgen uns gegenüber dem Landrat Coesfeld, 48653 Coesfeld, 32 - Sicherheit und Ordnung / Ausländerbehörde, selbstschuldnerisch und unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Vorausklage und auf erste Anforderung für alle Ansprüche nach den §§ 66, 68 AufenthG aus dem Aufenthalt von

- Name und Daten Ihres Gastes -

in der Bundesrepublik Deutschland
bis zum Höchstbetrag von XXXX €.

Datum, Doppel-Unterschrift (soweit vorgeschrieben)

2.3 Sperrvermerk auf einem Sparbuch

Sie legen der Ausländerbehörde ein Sparbuch mit einem Mindestguthaben in Höhe von 2.500 € pro eingeladene Person vor. Dieses Guthaben ist mit einem Sperrvermerk zu versehen, so dass Sie nur nach Freigabe durch die Ausländerbehörde wieder über dieses Guthaben verfügen können.

Wichtiger Hinweis:
Wir können eine Bankbürgschaft oder den Sperrvermerk erst dann wieder freigeben, wenn uns nachgewiesen wird, dass Ihr Gast Deutschland wieder verlassen oder eine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Zweck erhalten hat. Sprechen Sie daher unbedingt während des Aufenthaltes Ihres Gastes bei uns vor.

Wenn Sie alle Vorraussetzungen erfüllen, beglaubigen wir Ihre Unterschrift. Sie erhalten das Original, das für Ihren Gast zur Vorlage bei der deutschen Botschaft bestimmt ist. Für die Verpflichtungserklärung wird eine Gebühr in Höhe von 29,-- € erhoben. Wenn Sie sich mit Ihrem Ehegatten gemeinsam verpflichten und deshalb zwei Verpflichtungserklärungen gefertigt werden müssen, beträgt die Gebühr 58,-- €.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie die Erklärung nur hier und nicht bei Ihrer örtlichen Stadt- oder Gemeindeverwaltung abgeben können. Das Gesetz fordert, dass Sie sich der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung gegenüber verpflichten und hier Ihre Unterschrift beglaubigt werden muss.

Noch ein Hinweis:

Sie können uns Ihre Nachweise zu Ihren Wohn- und Einkommensverhältnissen auch gerne zusammen mit dem Antrag vorab mit der Post oder per Fax zukommen lassen. Das Formular können Sie weiter unten (Formulare) herunterladen.

Postanschrift:

Kreis Coesfeld
Der Landrat 
32 - Sicherheit und Ordnung / Ausländerbehörde
48651 Coesfeld
Fax Nr.: 02541/18-3399

Wir werden dann Ihre Bonität prüfen und - sofern Sie die Vorraussetzungen für die Abgabe einer Verpflichtungserklärung erfüllen – das Formular schon einmal vorbereiten. Sie werden dann von uns benachrichtigt, dass Sie zur Leistung Ihrer Unterschrift vorbeikommen können
(bitte gültigen Reisepass oder Personalausweis mitbringen).

Wenn in Ihrem Fall die Bonität nicht ausreicht oder Fragen auftreten, werden wir Sie schriftlich bitten, sich mit uns telefonisch oder persönlich in Verbindung zu setzen.

Der Vorteil für Sie besteht darin, dass unnötige Wartezeiten und Anreisewege (z. B. bei nicht vorliegender Bonität, fehlenden Unterlagen) entfallen können.

Wir möchten Sie noch darauf hinweisen, dass auf die Erteilung eines Visums kein Anspruch besteht. Die deutsche Botschaft entscheidet über die Erteilung nach Ermessen und in eigener Verantwortung. Die Ausländerbehörden haben auf die Entscheidung keinen Einfluss.

Weitere Auskünfte erteilt die Ausländerbehörde der Abteilung 32 - Sicherheit und Ordung:


Hausanschrift:

Schützenwall 18
Kreishaus II
48653 Coesfeld

Anfahrtskizze anzeigen

Öffnungszeiten der Ausländerbehörde:


dienstags und donnerstags von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr

Postanschrift:

Kreis Coesfeld
Der Landrat
32 - Sicherheit und Ordnung / Ausländerbehörde
48651 Coesfeld

Weitere Informationen zu den deutschen Einreisebestimmungen sowie die Adressen aller deutschen Auslandsvertretungen erhalten Sie im Internet unter

Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen sind insbesondere die §§ 66 und 68 AufenthG.

§ 68 Aufenthaltsgesetz lautet:
(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

§ 66 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz lauten:
(1) Kosten, die durch Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, entstehen, hat der Ausländer zu tragen.
(2) Neben dem Ausländer haftet für die in Absatz 1 bezeichneten Kosten, wer sich gegenüber der Ausländerbehörde oder der Auslandsvertretung verpflichtet hat, für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen.

Formulare

Ihr Weg zur Antragstellung


Gebühren

  • 29,-- Euro Bearbeitungsgebühr pro Verpflichtungserklärung

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Zuständige Organisationseinheiten